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Tätigkeiten und Aufgaben des Nachlassgerichts

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Wichtige Hinweise zu den Tätigkeiten und Aufgaben des Nachlassgerichts

Bereits mit Wirkung vom 9. Mai 2015 wurde die bisherige grundsätzliche von Amts wegen vorzunehmende Erbenermittlungspflicht der Nachlassgerichte (Zuständigkeit im württembergischen Landesteil bis 31.12.2017 Notariate, ab 01.01.2018 Amtsgerichte des letzten Wohnorts) in Baden-Württemberg aufgehoben.

Dies bedeutet, dass das Nachlassgericht nicht mehr automatisch von sich aus auf die Hinterbliebenen zugeht, um diese über den Tod des Erblassers oder grundsätzliche erbrechtliche Fragen zu informieren.

Vielmehr wird das Nachlassgericht nur noch bei Bedarf oder auf Veranlassung durch die Beteiligten tätig.

Eine Tätigkeit des Nachlassgerichts erfolgt insbesondere in folgenden Fällen:

  • Notariell beurkundete Testamente oder Erbverträge werden – ohne weiteres Zutun der Hinterbliebenen – von der die Urschrift verwahrenden Stelle dem Nachlassgericht zur Eröffnung übersandt. Die Testaments- bzw. Erbvertragseröffnung erfolgt durch das Nachlassgericht in der Regel ohne Ladung der Beteiligten. Diese erhalten vom Nachlassgericht jedoch Abschriften der eröffneten Testamente/Erbverträge samt Eröffnungs-niederschrift zur Kenntnisnahme.
  • Angehörige oder sonstige Personen, die ein privatschriftliches Testament des Verstorbenen im Besitz haben, sind verpflichtet, dieses unverzüglich, nachdem sie von dem Tode des Erblassers Kenntnis erlangt haben, im Original an das Nachlassgericht abzuliefern
    (§ 2259 Bürgerliches Gesetzbuch)
    . Nach Eingang beim Nachlassgericht wird das Testament dort von Amts wegen eröffnet und den Beteiligten anschließend Abschriften zur Kenntnisnahme übersandt.
  • Das Nachlassgericht erteilt auf Antrag einen Erbschein an die Erben. Der Antrag bedarf wegen der darin abzugebenden eidesstattlichen Versicherung der notariellen Beurkundung oder der Erklärung unmittelbar zu Protokoll des Nachlassgerichts.
  • Das Erbscheinverfahren ist kostenpflichtig. Die Erben sollten deshalb vor Beantragung klären, ob ein Erbschein zum Nachweis ihres Erbrechts benötigt wird. Vielfach können Nachlässe ohne Erbschein (etwa bei Vorliegen von Vollmachten über den Tod hinaus oder bei Vorhandensein notarieller Testamente bzw. Erbverträge) abgewickelt werden.
  • Befindet sich Grundeigentum im Nachlass und ist kein notarielles Testament/Erbvertrag vorhanden, ist zur Grundbuchberichtigung ein Erbschein erforderlich.
  • Die Grundbuchberichtigung erfolgt auf Antrag beim zuständigen Grundbuchamt unter Vorlage eines Erbnachweises (Erbschein oder alternativ notarielles Testament/Erbvertrag) innerhalb von zwei Jahren ab dem Erbfall kostenfrei.
    • Das Nachlassgericht nimmt ferner Erbausschlagungen entgegen. Eine Ausschlagung ist grundsätzlich nur innerhalb von sechs Wochen nach Kenntnis vom Tod des Erblassers möglich. Bei Vorhandensein eines Testaments oder Erbvertrags beginnt die Frist jedoch nicht vor Testamentseröffnung. Wird die Erbschaft nicht ausgeschlagen, gilt sie automatisch als angenommen. Nähere Einzelheiten zu den gesetzlichen Form- und Fristvorschriften der Ausschlagung erhalten Sie auf Nachfrage beim Nachlassgericht.

 

Weitere wichtige Hinweise:

Das Nachlassgericht wickelt den Nachlass nicht ab, löst also weder den Haushalt auf, noch begleicht es Rechnungen oder regelt die Verteilung des Nachlasses unter mehreren Erben. Dies ist allein Sache der Erben.

Mit der Neuordnung des Notariatswesens in Baden-Württemberg wird das Nachlassgericht beim Notariat Munderkingen mit der örtlichen Zuständigkeit für die Stadt Munderkingen und die Gemeinden Emerkingen, Hausen a. B., Unterwachingen, Unterstadion, Oberstadion, Grundsheim, Untermarchtal, Obermarchtal, Emeringen, Rechtenstein und Lauterach zum 31.12.2017 aufgehoben.

Letzter Tag an dem das Notariat Munderkingen – Nachlassgericht geöffnet haben wird ist voraussichtlich der 29.12.2017. Ab dem 01.01.2018 wird das Nachlassgericht für die vorstehenden Gemarkungen zentral beim Amtsgericht Ulm geführt.

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